Richtlinie zur zulässigen Nutzung und Missbrauchsbekämpfung

Diese Übersetzung dient nur der besseren Verständlichkeit. Verbindlich ist ausschließlich die englische Fassung: Acceptable Use and Anti-Abuse Policy (englische Fassung).

1. Zweck und Geltungsbereich

1.1 Diese Richtlinie legt fest, was mit reactive.chat (dem „Dienst") nicht getan werden darf, welche Grenzen und Schutzmaßnahmen der Betreiber anwendet, welche Werkzeuge Kunden gegen Missbrauch haben, wie der Betreiber Meldungen von Missbrauch und rechtswidrigen Inhalten behandelt, wie er mit Behörden zusammenarbeitet und welche Maßnahmen er gegen Kunden ergreifen kann. Sie ist Teil der Nutzungsbedingungen; großgeschriebene Begriffe haben die dort festgelegte Bedeutung.

1.2 Betreiber ist LW IT Solutions Company Lukas Wójcik, al. Tadeusza Kościuszki 80/82, lok. 301, 90-437 Łódź, Polen, USt-IdNr. PL7252266190. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer, Behörden und Meldungen nach dieser Richtlinie (Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065, des „Gesetzes über digitale Dienste"): contact@lukaswojcik.com, auf Englisch, Deutsch oder Polnisch.

1.3 Die Richtlinie bindet den Kunden und seine Teammitglieder unmittelbar. Der Kunde muss, soweit er darauf Einfluss hat, dafür sorgen, dass Besucher auf seinen Websites und Kanälen den Dienst nicht entgegen Abschnitt 2 nutzen, und kann die einschlägigen Regeln an sie weitergeben.

1.4 Rolle des Betreibers. Für Inhalte, die Kunden, Teammitglieder und Besucher in den Dienst einstellen (Nachrichten, Anhänge, Wissensbasen, Widget-Texte), erbringt der Betreiber einen Hosting-Dienst im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g Ziffer iii des Gesetzes über digitale Dienste. Chatgespräche werden nicht öffentlich verbreitet; der Betreiber ist daher keine Online-Plattform im Sinne dieses Gesetzes. Der Betreiber ist nicht Partei der Gespräche zwischen Kunden und Besuchern und überwacht sie nicht auf ihren Inhalt (Artikel 8 des Gesetzes über digitale Dienste); er handelt auf Meldungen und aufgrund eigener Kenntnis.

2. Verbotene Nutzungen

2.1 Rechtswidrige Inhalte und Tätigkeiten. Der Dienst darf nicht genutzt werden, um Inhalte zu speichern, zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats rechtswidrig sind, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte, Aufrufe zu Gewalt oder Hass, Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, rechtswidriger Handel sowie Inhalte, die Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrecht verletzen.

2.2 Betrug und Täuschung. Insbesondere:

• Phishing: das Widget, den Chat oder die Kanäle auf Websites einsetzen, die Banken, Shops, Behörden oder Anmeldeseiten nachahmen, oder Besucher nach Passwörtern, Einmalcodes, vollständigen Kartennummern oder anderen Zugangsdaten fragen;
• sich als andere Person, anderes Unternehmen oder Behörde ausgeben oder die Identität des Absenders falsch darstellen;
• Fake-Shops, Vorschussbetrug, falscher Support für Produkte Dritter oder andere Machenschaften, um durch Täuschung Geld oder Daten zu erlangen;
• Bot-Aktionen, Formulare oder Karten nutzen, um unter falschem Vorwand Daten zu erheben.

2.3 Spam und unerwünschte Kommunikation. Insbesondere:

• unerbetene kommerzielle Kommunikation per WhatsApp, SMS, E-Mail oder über andere Kanäle ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Einwilligung (Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG und ihre nationalen Umsetzungen, in Polen insbesondere das Gesetz über elektronische Kommunikation, Prawo komunikacji elektronicznej);
• das Hochladen von Kontaktlisten in WhatsApp-Kampagnen, deren Nummern dem Kunden keine Einwilligung gegeben haben;
• proaktive Nachrichten und Kampagnen auf der Website, die täuschen, sich nicht schließen lassen oder Systemmeldungen des Browsers oder Betriebssystems nachahmen;
• die Nutzung des Widgets oder der Kanäle für Massennachrichten ohne Bezug zum eigenen Geschäft des Kunden.

2.4 Angriffe und Schadsoftware. Schadsoftware, schädliche Links oder Dateien verbreiten; den Dienst, seine KI-Knoten oder Systeme Dritter angreifen, ausforschen oder überlasten; Zugangskontrollen umgehen; gestohlene Karten- oder Zugangsdaten testen.

2.5 Belästigung. Personen, auch Teammitglieder und Besucher, belästigen, bedrohen, beleidigen oder verleumden oder diskriminierende Inhalte senden.

2.6 Abgreifen von Daten. Personenbezogene Daten anderer ohne Rechtsgrundlage sammeln oder auslesen; den Crawler der Wissensbasis auf Websites richten, die der Kunde nicht kontrolliert oder nicht kopieren darf; den Dienst nutzen, um Profile von Besuchern für andere Zwecke als die eigene Kundenkommunikation des Kunden zu bilden.

2.7 Einbindung ohne Berechtigung. Das Widget auf Websites einbinden oder Kanäle und Konten anbinden, die der Kunde nicht betreibt oder nicht nutzen darf; den Site-Key eines anderen Kunden verwenden.

2.8 Missbrauch der KI-Funktionen. Insbesondere:

• den Hinweis, das KI-Abzeichen oder den KI-Untertitel entfernen, ausblenden oder so ändern, dass Besucher nicht mehr erkennen, dass sie mit einer KI sprechen, oder den Assistenten als Menschen ausgeben (siehe die Seite zur KI-Verordnung, Abschnitt 7);
• den Assistenten entgegen den Einstellungen des Projekts als kostenlose allgemeine KI nutzen, etwa um Code schreiben, Texte verfassen oder Hausaufgaben lösen zu lassen;
• versuchen, den Assistenten dazu zu bringen, seine Anweisungen zu missachten, seine Systemanweisungen oder Inhalte anderer Projekte preiszugeben oder nicht vorgesehene Aktionen auszuführen („Prompt-Injection" und „Jailbreaking"), sei es in Nachrichten, in der Wissensbasis, in Dokumenten oder in Webseiten, die der Crawler liest;
• Inhalte in die Wissensbasis stellen, die rechtswidrig oder täuschend sind oder Besucher manipulieren sollen;
• KI-Bewertungen entgegen den Bedingungen der Seite zur KI-Verordnung, Abschnitt 6.3, zur Beobachtung oder Bewertung einzelner Teammitglieder nutzen;
• den Dienst für die Zwecke des Anhangs III Nummer 4 der KI-Verordnung nutzen (Beschäftigung und Personalmanagement, insbesondere Bewerbungen annehmen, sichten oder bewerten oder Beschäftigte mit KI-Ausgaben bewerten), die ausgeschlossen sind, oder für Zwecke in den übrigen Hochrisiko-Bereichen des Anhangs III, ohne den Betreiber vorab zu informieren (siehe die Seite zur KI-Verordnung, Abschnitte 6.3 bis 6.5).

2.9 Umgehung. Sperren, Grenzen, Aussetzungen oder andere Maßnahmen umgehen, etwa durch neue Konten oder Workspaces, wechselnde Adressen, manipulierte Kennungen oder mehrere Free-Konten, um die Grenzen des Free-Plans zu überschreiten.

2.10 Zahlungsbetrug und Kontomissbrauch. Gestohlene oder nicht autorisierte Zahlungsmittel verwenden; falsche Rechnungsdaten oder die USt-IdNr. eines anderen Unternehmens angeben; Rückbuchungen für ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Entgelte veranlassen, statt die Sache im Reklamationsverfahren vorzubringen; Anmeldedaten weitergeben, eine persönliche Anmeldung mit mehreren Personen teilen oder den Zugang außerhalb des Vertragszwecks weiterverkaufen.

3. Phishing über den Chat: Regeln und Schutz

3.1 Ein Chatfenster auf einer Website genießt das Vertrauen der Website. Der Kunde und seine Teammitglieder dürfen Besucher im Chat daher niemals nach Passwörtern, Einmalcodes, PINs, vollständigen Kartennummern mit Prüfnummer oder Zugängen zum Online-Banking fragen. Wo eine Zahlung nötig ist, muss der Kunde eine Zahlungsseite seines Zahlungsdienstleisters verwenden.

3.2 Der Dienst unterstützt das wie folgt:

• vor der Speicherung macht der Server in Besucher- und Agentennachrichten unkenntlich: Kartennummern (geprüft mit dem Luhn-Verfahren), IBANs, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, die mit „+“ oder „0“ beginnen, deutsche Steuernummern, Steuer-Identifikationsnummern und Ausweisnummern sowie Zeichenfolgen, die wie Geheimnisse aussehen; die gespeicherte Nachricht enthält einen Platzhalter und die Zahl der unkenntlich gemachten Stellen. Nicht unkenntlich gemacht werden Nachrichten, die über die REST-API geschrieben werden, und die Werte von im Chat gesendeten Formularen;
• der Assistent fragt nicht nach Zugangsdaten und kann eine Aktion, die etwas verändert, nicht ohne ausdrückliche Bestätigung des Besuchers ausführen;
• Anhänge werden nur in zugelassenen Formaten angenommen, ihr Inhalt wird gegen den angegebenen Typ geprüft, und sie werden so ausgeliefert, dass keine Skripte ausgeführt werden. Einen Virenscan gibt es nicht; Teammitglieder sollten Anhänge unbekannter Besucher mit Vorsicht öffnen.

3.3 Wer bemerkt, dass der Dienst für Phishing genutzt wird, sollte es sofort melden (Abschnitt 6). Der Betreiber behandelt solche Meldungen vorrangig und kann ein Projekt sperren, bevor der Kunde angehört wurde (Abschnitt 7.6).

4. Grenzen und Drosseln

4.1 Damit der Dienst für alle verfügbar bleibt, gelten die folgenden Grenzen. Die Werte sind die Voreinstellungen zum Zeitpunkt dieser Fassung; der Betreiber kann sie zum Schutz des Dienstes ändern. Manche Schutzwächter können entweder in einem Messmodus betrieben werden, in dem sie nur zählen, oder in einem Sperrmodus; der Betreiber entscheidet je Wächter.

4.2 Echtzeitverbindung (Widget und Agentenpult):

• höchstens 64 KiB je Rahmen;
• höchstens 120 Rahmen und 20 Nachrichten je 10 Sekunden je Verbindung; wer das wiederholt überschreitet, wird getrennt;
• höchstens 3 gleichzeitige Verbindungen je Sitzung und höchstens 1.000 Verbindungen insgesamt je Server;
• die erste Nachricht nach dem Verbinden muss binnen 5 Sekunden eintreffen;
• Nachrichtenlänge: Besucher 1.000 Zeichen im Free-Plan und 4.000 Zeichen in bezahlten Plänen; Agenten 4.000 Zeichen;
• automatische vorübergehende Sperren von Adressen, die Grenzen überschreiten, voreingestellt für 24 Stunden.

4.3 KI-Funktionen:

• KI-Aufträge je Gespräch und Minute: Free 8, Professional 15, Agency 30;
• KI-Aufträge je Website und Minute für alle Besucher zusammen: Free 30, Professional 60, Agency und Einzelverträge 120;
• KI-Aufträge je Website und Adresse: 30 je Minute;
• oberhalb dieser Grenzen erhält der Besucher einen festen Satz statt einer Modellantwort;
• Antworten aus Allgemeinwissen: voreingestellt höchstens 3 je Gespräch (siehe die Seite zur KI-Verordnung, Abschnitt 8.2).

4.4 Konten und Formulare:

• Anmeldung: nach 5 Fehlversuchen wird das Konto für 15 Minuten gesperrt; höchstens 30 Versuche je Adresse in 15 Minuten;
• zweiter Faktor: höchstens 30 Versuche je Adresse und 10 je Konto in 15 Minuten;
• Registrierung: höchstens 10 je Adresse und Stunde;
• Passwort zurücksetzen: höchstens 10 Anfragen je Adresse in 15 Minuten;
• Supportformular: höchstens 20 Versuche in 10 Minuten und 10 Sendungen je Stunde je Adresse;
• Google reCAPTCHA v3 auf den Formularen für Anmeldung, Registrierung, Passwort-Zurücksetzen und Support; nie im Widget.

4.5 Schnittstellen und Dateien:

• REST-API: 120 Anfragen je 60 Sekunden je Schlüssel; höchstens 60 fehlgeschlagene Schlüsselversuche je Adresse in 15 Minuten; Anfragerumpf höchstens 64 KiB, Nachrichtentext höchstens 4.000 Zeichen;
• Anfragen an die Webanwendung: Rumpf höchstens 2 MiB;
• Anhänge: Free bis 2 MB je Datei, bezahlte Pläne bis 15 MB, im Rahmen des Speicherkontingents des Plans.

4.6 Ein Hinweis zu Adressen. Viele Menschen können sich eine IP-Adresse teilen, etwa in einem Firmennetz, bei einem Mobilfunkanbieter oder hinter einem VPN. Automatische Maßnahmen bevorzugen deshalb kurze, vorübergehende Sperren. Eine Sperre nach Adresse kann Menschen treffen, die nichts falsch gemacht haben. Wer betroffen ist, kann eine Überprüfung verlangen (Abschnitt 9).

5. Werkzeuge für die Agenten des Kunden: /ban und /spam

5.1 Teammitglieder mit dem Recht, Gespräche zu schließen (voreingestellt owner, admin und member (Agent), sofern der Workspace die Mitglieder nicht eingeschränkt hat), können im Antwortfeld des Agentenpults folgende Befehle eingeben:

• /ban [Dauer] [Grund] sperrt den Besucher des aktuellen Gesprächs. Die Dauer wird zum Beispiel als 30m, 12h oder 7d angegeben; sie beträgt mindestens 1 Minute, voreingestellt 24 Stunden und höchstens 365 Tage. Der Grund ist freiwillig (höchstens 160 Zeichen). Das Gespräch wird geschlossen.
• /spam wirkt wie /ban für 24 Stunden mit dem Grund „spam" und markiert das Gespräch als Spam.

5.2 Was eine Sperre erfasst. Eine Sperre gilt für zwei Dinge zugleich:

• die Besucherkennung auf der betreffenden Website (dem Projekt), sodass derselbe Browser auf dieser Website nicht weiterschreiben kann; und
• die IP-Adressen der aktuellen Verbindungen des Besuchers in dieser Sitzung, bei IPv6-Adressen das ganze /64-Netz, zu dem die Adresse gehört.

5.3 Wichtig: Eine Adresssperre gilt im gesamten Dienst. Ist der Besucher unmittelbar mit dem Dienst verbunden, gilt die Sperre der Adresse für ihre gesamte Dauer für das Widget auf den Websites aller Kunden des Dienstes, nicht nur für den Kunden, der sie gesetzt hat. Nur wenn der Besucher über die eigene Domain des Kunden (Proxy) verbunden ist, gilt die Adresssperre allein für das Projekt dieses Kunden. Weil sich viele Menschen eine Adresse teilen können (Abschnitt 4.6), muss der Kunde /ban sorgfältig einsetzen:

• nur gegen tatsächlichen Missbrauch (zum Beispiel Spam, Beleidigungen, Angriffe, Betrugsversuche), nicht um Leistungen zu verweigern oder aus Bequemlichkeit;
• mit der kürzesten ausreichenden Dauer; lange Sperren nur in schweren oder wiederholten Fällen;
• nie aus Gründen, die das Antidiskriminierungsrecht schützt, und nicht so, dass der Kunde seine eigenen rechtlichen Pflichten gegenüber seinen Besuchern verletzt.

5.4 Der Betreiber kann Sperren jederzeit einsehen und aufheben, insbesondere auf berechtigten Antrag einer betroffenen Person (Abschnitt 9), und kann einem Kunden, der /ban entgegen diesem Abschnitt einsetzt, die Nutzung beschränken oder entziehen. Eine Liste im Dashboard, in der Kunden ihre eigenen Sperren einsehen oder aufheben können, gibt es derzeit nicht; Kunden, die eine Sperre vorzeitig aufheben lassen wollen, schreiben an contact@lukaswojcik.com.

5.5 Weitere Werkzeuge: Gespräch schließen, an eine Kollegin oder einen Kollegen weitergeben und interne Notizen. Der Betreiber selbst führt manuelle Sperrlisten für den Echtzeitserver und kann Nutzerkonten und Workspaces sperren (Abschnitt 10).

6. Wie man meldet

6.1 Meldungen von Missbrauch, rechtswidrigen Inhalten und Sicherheitsproblemen gehen an contact@lukaswojcik.com. Kunden können auch das Supportformular im Dashboard nutzen.

6.2 Eine Meldung rechtswidriger Inhalte (Meldung nach Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste) sollte enthalten:

• eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird;
• eine eindeutige Angabe, wo er sich befindet: Website-Adresse oder Projekt, das Gespräch, falls bekannt, Datum und Uhrzeit sowie nach Möglichkeit ein Bildschirmfoto oder den Wortlaut;
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und bestimmten damit zusammenhängenden Straftaten, die anonym erfolgen können;
• eine Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Bei Ansprüchen aus geistigem Eigentum zusätzlich: das betroffene Recht und eine Erklärung, dass die meldende Person Rechteinhaber ist oder in dessen Namen handelt.

6.3 Meldungen von Sicherheitslücken sollten das Problem so beschreiben, dass es nachvollzogen werden kann, und keine personenbezogenen Daten anderer enthalten. Bitte prüfen Sie Lücken nicht an Daten anderer Kunden oder Besucher und stören Sie den Dienst nicht.

7. Wie der Betreiber Meldungen behandelt

7.1 Bestätigung. Enthält die Meldung Kontaktdaten, bestätigt der Betreiber den Eingang per E-Mail.

7.2 Prüfung. Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Entscheidungen trifft ein Mensch; automatisierte Mittel werden zur Entscheidung über Meldungen nicht eingesetzt. Ist die Meldung unvollständig, kann der Betreiber um weitere Angaben bitten.

7.3 Inhalte der Gespräche des Kunden. Betrifft eine Meldung Nachrichten in Gesprächen zwischen einem Kunden und seinen Besuchern, ist der Kunde als Verantwortlicher und als Gesprächspartei erster Ansprechpartner. Der Betreiber leitet solche Meldungen an den Kunden weiter und setzt eine Frist zur Stellungnahme, es sei denn, der Inhalt ist offensichtlich rechtswidrig oder die Sache ist eilig.

7.4 Entscheidung. Der Betreiber teilt der meldenden Person seine Entscheidung unverzüglich mit, zusammen mit den Möglichkeiten eines Rechtsbehelfs (Abschnitt 9).

7.5 Maßnahmen, aufsteigend und nach Schwere: eine Bitte um Auskunft oder eine Verwarnung an den Kunden; Entfernung bestimmter Inhalte oder Sperrung des Zugangs zu ihnen; Beschränkung bestimmter Funktionen (zum Beispiel Kampagnen, KI, Aktionen, Uploads) oder des Widgets auf einer Website; vorübergehende Sperrung eines Projekts, Workspaces oder Kontos; Kündigung aus wichtigem Grund nach den Nutzungsbedingungen.

7.6 Eilfälle. Wo die Sicherheit des Dienstes oder Dritter, Leben oder Gesundheit oder die Rechte anderer ernsthaft gefährdet sind (zum Beispiel Phishing, Schadsoftware, Angriffe), kann der Betreiber zuerst handeln und danach informieren.

7.7 Begründung. Entfernt oder beschränkt der Betreiber Inhalte eines Kunden oder sperrt er einen Kunden, informiert er den Kunden spätestens bei Wirksamwerden der Maßnahme mit einer Begründung (Artikel 17 des Gesetzes über digitale Dienste): was getan wurde und für wie lange, die Tatsachen und Umstände, ob die Maßnahme auf einer Meldung beruht, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und die Möglichkeiten eines Rechtsbehelfs. Das gilt nicht, wo eine Behörde etwas anderes angeordnet hat oder die Information Ermittlungen oder andere Personen gefährden würde.

7.8 Straftaten, die Leben oder Sicherheit bedrohen. Erhält der Betreiber Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, begangen wurde, begangen wird oder wahrscheinlich begangen werden wird, informiert er die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden (Artikel 18 des Gesetzes über digitale Dienste).

7.9 Beweismittel. Der Betreiber bewahrt auf, was zur Bearbeitung einer Meldung nötig ist (den betroffenen Inhalt, Zeitpunkte, technische Kennungen, Protokolleinträge), solange es für die Meldung, die Abwehr von Ansprüchen oder wegen gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, und löscht es danach.

7.10 Missbräuchliche Meldungen. Der Betreiber kann nach einer Warnung die Bearbeitung von Meldungen von Personen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.

7.11 Transparenzberichte. Als Kleinstunternehmen ist der Betreiber von den Transparenzberichten nach Artikel 15 des Gesetzes über digitale Dienste ausgenommen.

8. Zusammenarbeit mit Behörden

8.1 Der Betreiber arbeitet im Rahmen des Gesetzes mit Gerichten, Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden zusammen. Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte (Artikel 9 des Gesetzes über digitale Dienste) und Auskunftsanordnungen (Artikel 10) werden nach Prüfung ihrer formalen Voraussetzungen umgesetzt; der Betreiber teilt der Behörde mit, wie er der Anordnung nachgekommen ist.

8.2 Daten werden nur auf gesetzlicher Grundlage und nur im erforderlichen Umfang offengelegt. Der Betreiber informiert den betroffenen Kunden oder die betroffene Person über die Anordnung und ihre Umsetzung, es sei denn, die Behörde oder das Gesetz untersagt dies.

8.3 Der Betreiber hat Zugriff auf Gesprächsdaten nur in dem im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen Umfang; für Daten in Gesprächen ist der Kunde als Verantwortlicher erster Adressat behördlicher Ersuchen. Wendet sich eine Behörde unmittelbar an den Betreiber, informiert der Betreiber den Kunden, soweit zulässig.

9. Einspruch und Rechtsbehelfe

9.1 Wer von einer Maßnahme betroffen ist – ein Kunde, dessen Inhalt entfernt oder dessen Konto beschränkt wurde, ein Besucher, den eine Adresssperre trifft, und eine meldende Person, die mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist –, kann über das Reklamationsverfahren oder per E-Mail an contact@lukaswojcik.com Einspruch einlegen. Der Einspruch wird von einem Menschen geprüft; der Betreiber antwortet binnen 14 Tagen.

9.2 Ein Einspruch setzt eine Maßnahme, die die Sicherheit des Dienstes oder die Rechte anderer schützt, nicht aus.

9.3 Der Rechtsweg zu den Gerichten bleibt unberührt.

10. Zahlungsbetrug

10.1 Zahlungen werden von Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Kartendaten werden nur auf der Zahlungsseite von Stripe eingegeben und vom Betreiber nicht gesehen. Stripe führt eigene Betrugsprüfungen durch; der Betreiber kann Bestellungen, die Stripe als betrügerisch kennzeichnet, ablehnen oder rückgängig machen.

10.2 Die im Bestellvorgang angegebene USt-IdNr. wird von Stripe gegen die EU-Datenbank VIES geprüft. Wer die USt-IdNr. eines anderen Unternehmens oder falsche Rechnungsdaten angibt, begeht einen schweren Vertragsverstoß.

10.3 Veranlasst ein Kunde eine Rückbuchung für ein ordnungsgemäß in Rechnung gestelltes Entgelt, kann der Betreiber die bezahlten Funktionen bis zur Klärung aussetzen und bei Wiederholung aus wichtigem Grund kündigen. Streitigkeiten über Rechnungen sollten zuerst im Reklamationsverfahren vorgebracht werden.

10.4 Konten, die mit falschen Rechnungsdaten oder nicht autorisierten Zahlungsmitteln angelegt wurden, können ohne Ankündigung gesperrt oder geschlossen werden.

10.5 Schlägt eine Zahlung fehl, läuft der Dienst vorerst weiter; der Betreiber behält sich vor, bezahlte Funktionen bei Zahlungsverzug zu beschränken oder auszusetzen, wie in den Nutzungsbedingungen geregelt.

11. Sanktionen gegen Kunden

11.1 Bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie kann der Betreiber die in Abschnitt 7.5 genannten Maßnahmen ergreifen. Bei der Auswahl berücksichtigt er Schwere, Zahl und Dauer der Verstöße, ob der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, den Schaden für Dritte und wie der Kunde reagiert hat.

11.2 Dazu kann der Betreiber unter anderem einzelne Funktionen je Projekt abschalten (Funktionsschalter), die KI für ein Projekt oder insgesamt anhalten (Not-Aus), das Widget eines Projekts sperren und Nutzerkonten und Workspaces sperren.

11.3 Eine Sperre löscht keine Daten. Was nach einer Kündigung mit den Daten geschieht, regeln die Nutzungsbedingungen und Auskunft und Löschung.

11.4 Schadensersatzansprüche des Betreibers und die Pflicht des Kunden, den Betreiber nach den Nutzungsbedingungen von Ansprüchen Dritter freizustellen, bleiben unberührt.

12. Änderungen

Der Betreiber kann diese Richtlinie ändern, insbesondere wenn sich der Dienst, die Grenzen oder das Recht ändern. Wesentliche Änderungen werden den Kunden per E-Mail oder im Dashboard angekündigt, bevor sie wirksam werden; für Änderungen gelten die Nutzungsbedingungen.

Fassung 2.2 ersetzt Fassung 2.1 vom 11. Oktober 2026. Berichtigt: Umfang der Unkenntlichmachung vor der Speicherung (3.2); bei IPv6 erfasst eine Adresssperre das ganze /64-Netz (5.2).

Fassung 2.1 ersetzt Fassung 2.0 vom 11. Oktober 2026. Geändert: Nutzung für die Zwecke des Anhangs III Nummer 4 der KI-Verordnung (Beschäftigung, Bewerbungen) ausgeschlossen (Abschnitt 2).

Fassung 2.2 – gültig ab 12. Oktober 2026.